Mitteilungen anderer Behörden
Mitteilungen anderer Behörden
Wettbewerb des Rhein-Pfalz-Kreises: Naturnahe Gärten können mehr!
Naturnahe Gärten bieten zahlreichen Tierarten ein Zuhause – und sind daher gerade in Zeiten des Klimawandels eine wichtige ökologische Bereicherung. Um ihre Vorteile und ihre Schönheit aufzuzeigen, hat der Rhein-Pfalz-Kreis den Wettbewerb „Naturnahe Gärten“ ins Leben gerufen. Dabei werden die drei überzeugendsten naturnahen Gärten im Kreisgebiet ausgewählt und ausgezeichnet. Zu gewinnen gibt’s drei Gärtnerei Gutscheine im Wert von insgesamt 700 Euro.
Pflegestützpunkt Lambsheim: Das Beratungsangebot geht weiter
Trotz der Insolvenz der Ökumenischen Sozialstation Lambsheim geht das Beratungsangebot beim Pflegestützpunkt weiter: Der Rhein-Pfalz-Kreis hat die Trägerschaft der Beratungs- und Koordinierungsstelle übernommen. Damit steht auch Clemens Dietz in Vollzeit zur Verfügung, und über den vdek (Verband der Ersatzkassen) ist auch Pflegewirtin Mechthild Bopp-Mohrbacher in Teilzeit dabei. Der Pflegestützpunkt ist für die VG Maxdorf, die VG Lambsheim-Heßheim und die Gemeinde Bobenheim-Roxheim zuständig.
Gesamtfahrplan RNN-VRN wieder erhältlich
Das Fahrplanbuch für das Gebiet des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) – der „Gesamtfahrplan RNN/VRN 2024“ – ist ab sofort erhältlich. Das über 2.680 Seiten dicke Buch enthält sämtliche Bus-, Bahn- und Fährlinien in beiden Verbünden sowie ausgewählte Fernverkehrsverbindungen.
Führerscheinstelle des Rhein-Pfalz-Kreises informiert: Fahren unter Cannabiseinfluss weiterhin strafbar
Durch das neue Cannabisgesetz (CanG) dürfen in Deutschland seit 1. April Erwachsene in bestimmten Mengen Cannabis besitzen und konsumieren. Allerdings ist es weiterhin verboten, unter Einfluss von Cannabis Auto zu fahren oder ein sonstiges Fahrzeug zu führen, wie die Führerscheinstelle des Rhein-Pfalz-Kreises informiert. Zwar werden auch hier neue Regelungen diskutiert, eine Gesetzesänderung steht aber noch aus. Das Fahren unter Cannabiseinfluss stellt daher nach wie vor eine Straftat beziehungsweise eine Ordnungswidrigkeit nach der Fahrerlaubnisverordnung dar und wird von der Fahrerlaubnisbehörde entsprechend verfolgt und geahndet. Das gilt selbstverständlich auch für alle nach dem Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen. Die Führerscheinstelle der Kreisverwaltung bittet um einen verantwortungsvollen Umgang im Zusammenhang mit Cannabis und empfiehlt ausdrücklich, bei entsprechendem Konsum für mindestens 72 Stunden keine Fahrzeuge – auch keine Fahrräder, E-Scooter oder Ähnliches – im Straßenverkehr zu führen.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheiden
Vorgehen der Finanzämter bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu entscheiden hat, warten die Finanzämter diese Rechtsprechung ab. Da die Pflicht zur Zahlung der Grundsteuer erst begründet wird, wenn die Stadt bzw. Gemeinde den Bescheid für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 erlässt, ist eine Aussetzung der Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. In Fällen, in denen die Antragstellenden eine Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung etwa zur gerichtlichen Klärung wünschen, werden die Finanzämter jedoch hierüber entscheiden.
Mikrozensus 2024: Über 20.000 Haushalte werden befragt
Wie viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind erwerbstätig und wie ist deren berufliche Qualifikation? Wie hoch ist das monatliche Nettoeinkommen von Haushalten und Familien? Wie viele alleinerziehende Mütter sind erwerbstätig? Antworten auf solche häufig gestellten Fragen gibt der Mikrozensus. Die Erhebung erfolgt seit 1957 jährlich bei einem Prozent aller Haushalte in ganz Deutschland. Über das ganze Jahr 2024 verteilt werden in Rheinland-Pfalz über 20.000 Haushalte zum Mikrozensus befragt, zum Teil zwei Mal pro Jahr.
Weitere Infos sind unter www.mikrozensus.rlp.de abrufbar.
Der Mikrozensus …
- ist eine so genannte Flächenstichprobe, für die nach einem mathematischen Zufallsverfahren Adressen ausgewählt werden.
- befragt die Haushalte, die in den ausgewählten Gebäuden wohnen, bis zu vier Mal innerhalb von fünf aufeinander folgenden Jahren. Bei rund einem Drittel der Haushalte erfolgt die zweite und vierte Befragung bereits 13 Wochen nach der ersten bzw. dritten Befragung, bei den übrigen Haushalten einmal jährlich.
- ist eine Erhebung mit gesetzlich verankerter Auskunftspflicht.
Aktiv dem Klimawandel begegnen: Jetzt für klimafit-Kurs anmelden
Rund um den Globus fordern Menschen ein entschlossenes Handeln für mehr Klimaschutz. Bereits jetzt greift der Klimawandel unübersehbar in den Alltag ein. Das stellt Privatpersonen, aber auch Kommunen vor neue Herausforderungen – denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine ihrer zentralen Aufgaben. Um sie wahrnehmen zu können, braucht die Kommune Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinschaftlich engagieren, mit den Hintergründen vertraut machen und wissen, wie sie in ihrem persönlichen Umfeld aktiv dem Klimawandel begegnen können.
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vhs-Programmstart im Januar
Das Semester 1-2024 der vhs im Rhein-Pfalz-Kreis wartet mit über 1.000 neuen und bewährten Veranstaltungen auf. Ab dem 15. Januar 2024 starten die meisten Kurse, einige schon in der Woche davor. Anmeldungen sind für die meisten Angebote noch möglich. Das Leitthema für 2024 „Perspektive Europa: miteinander voneinander lernen“ hat der Deutsche Volkshochschulverband angesichts aktueller Herausforderungen entwickelt. „Europa“ bietet neben dem Sprachenbereich viele Anknüpfungspunkte zu Bildungsbereichen der Volkshochschulen, während „miteinander und voneinander lernen“ Alltag bei der Volkshochschule ist.
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Mundart Wettbewerb Dannstadter Höhe
Der traditionsreiche Wettbewerb findet auch im Jahr 2024 wieder statt. Die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis laden ein zum 37. Mundart-Wettbewerb Dannstadter Höhe 2024. Mitmachen können alle, die sich der Pfälzer Mundart verbunden fühlen. Ausgeschrieben sind die Kategorien “Dichtung” und “Prosa” und die „Sonderkategorie Lied“ in Mundart. Manuskripte müssen in maschinenschriftlicher Form unter dem Kennwort “Mundart-Wettbewerb 2024” der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim vorgelegt werden.
Alle Informationen erhalten Sie über die pdf-Datei/ Ausschreibung
Das Familienpatenprojekt Rhein-Pfalz-Kreis
Jungen Familien fehlt zunehmend die Unterstützung durch Großeltern oder andere nahestehende Personen, da diese oft nicht in der Nähe wohnen oder selbst berufstätig sind. Hier leistet das Familienpatenprojekt praktische Unterstützung. Ehrenamtliche Familienpat*innen kümmern sich zwei Stunden in der Woche um „ihre“ Patenfamilie. Sie gehen mit den Kindern auf den Spielplatz, lesen Bücher vor, begleiten beim Einkauf oder Arztbesuchen und leisten individuelle Entlastung für die Familien. Haben Sie Interesse, ehrenamtlich als Familienpat*in junge Familien in der Verbandsgemeinde Maxdorf zu unterstützen? Oder wünschen Sie sich diese Form der Unterstützung für Ihre Familie? Dann wenden Sie sich gerne an Anne Metz, Koordinatorin für Familienpatenschaften.
Tel. 0160/93387117, E-Mail: west@familienpaten-rpk.de, Homepage: familienpaten-rhein-pfalz-kreis.de und vereinbaren einen Kennenlerntermin.
Nitratergebnisse der Aktion in Schifferstadt
Nitrat im Brunnenwasser: VSR-Gewässerschutz stellt Ergebnisse vor
Für Schulausbildung Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen
Wer nach dem 16. Lebensjahr die Schule besucht oder studiert hat, kann für einen Teil dieser Zeiten freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Damit ist es möglich, Lücken im Rentenkonto zu schließen, Mindestversicherungszeiten zu erfüllen und die Rente zu erhöhen.
Die neue „Abfall-App Rhein-Pfalz-Kreis“
Die neue Abfall-App des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Verpassen Sie damit nie wieder den Abfuhrtermin Ihrer Mülltonne!
Öffentliche Bekanntmachung
Benachrichtigung betroffener Personen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach §§ 54 ff. Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Rheinland-Pfalz bzw. Art. 33 ff. Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) öffentliche Bekanntmachung nach § 55 Abs. 3 Nr. 3 LDSG, Art. 34 Abs. 3 lit. c DS-GVO