Nebentätigkeiten

Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 119 Landesbeamtengesetz (LBG)

Infolge landesgesetzlicher Änderung wurde für Kommunalbeamten/innen auf Zeit u. a. die Verpflichtung eingeführt, einmal jährlich in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft (=Gemeinderat) über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.
Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug  zum Hauptamt besteht.

Herr Bürgermeister Paul Poje kam dieser Verpflichtung am 05.04.2022 nach und teilte in öffentlicher Ratssitzung mit, dass er im Jahr 2021 nachfolgende Nebentätigkeiten ausgeübt und die nachgenannten Vergütungen erhalten hat:

Mitglied im Beirat des RNV RHB

keine Vergütung

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Rhein-Haardtbahn GmbH

keine Vergütung

Mitglied im Aufsichtsrat Rhein-Haardtbahn GmbH

160 Euro pro Quartal; Sitzungsgeld i.H.v 80 Euro am 12.11.2021 

Verbandsversammlung Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

keine Vergütung

Verbandsausschuss Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

Sitzungsgeld i.H.v. 30 Euro am 04.05.2021, am 13.07.2021 und 26.10.2021

Verbandsvorsteher Abwasserzweckverband Lambsheim

Aufwandsentschädigung monatlich 325 Euro

Verbandsversammlung Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

keine Vergütung

Verbandsausschuss Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

Sitzungsgeld i.H.v 25 Euro am 30.09.2021

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes

keine Vergütung

(Stand 21.04.2022)