Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter des hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 119 Landesbeamtengesetz (LBG)

Infolge landesgesetzlicher Änderung wurde für Kommunalbeamten/innen auf Zeit u. a. die Verpflichtung eingeführt, einmal jährlich bis zum 1. April in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft (=Gemeinderat) über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.
Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug  zum Hauptamt besteht.

Herr Bürgermeister Paul Poje kam dieser Verpflichtung am 23.03.2021 nach und teilte in öffentlicher Ratssitzung mit, dass er im Jahr 2020 nachfolgende Nebentätigkeiten ausgeübt und die nachgenannten Vergütungen erhalten hat:

Mitglied im Beirat des RNV RHB

keine Vergütung

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Rhein-Haardtbahn GmbH

keine Vergütung

Mitglied im Aufsichtsrat Rhein-Haardtbahn GmbH

160 Euro pro Quartal; Sitzungsgeld i.H.v 80 Euro am 26.06. und 20.11.2020 

Verbandsversammlung Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

keine Vergütung

Verbandsausschuss Zweckverband „Friedelsheimer Gruppe“

Sitzungsgeld i.H.v. 30 Euro am 10.03.2020, am 27.10. und 25.11.2020

Verbandsvorsteher Abwasserzweckverband Lambsheim

Aufwandsentschädigung monatlich 325 Euro

Verbandsversammlung Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

keine Vergütung

Verbandsausschuss Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach

Sitzungsgeld i.H.v 25 Euro am 5.6. und 11.12.2020

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes

Sitzungsgeld für Sitzung i.H.v. 41 Euro am 17.02.2020