Standesamt

Eheschließung mit Ausländerbeteiligung

Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, grundsätzlich ein sog. Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaates beibringen, mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für eine Eheschließung besteht. Da viele Staaten diese Zeugnisse nicht oder nur eingeschränkt ausstellen oder die Bescheinigungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, können die Angehörigen dieser Staaten unter bestimmten Voraussetzungen, die je nach Heimatstaat verschieden sind, von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden. Für diese Entscheidungen sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig. 
Den Befreiungsantrag kann das heiratswillige Paar allerdings nicht selbst stellen, sondern er wird vom zuständigen Standesbeamten bei der Anmeldung zur Eheschließung entgegen genommen und dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Zur Vorbereitung des Antrags durch die Standesämter im Gerichtsbezirk, aber auch zur Information für die Bürger, die sich vorab über die Voraussetzungen eines erfolgreichen Befreiungsantrags unterrichten wollen, dient die "Kölner Liste Online".

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